Neues aus der Politik


Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

19.06.2021
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage, die eine Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes beinhaltet, will er den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken, insbesondere auch für den Winter.

Um die Ziele der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie der Schweiz zu erreichen, braucht es eine umfassende Elektrifizierung im Verkehrs- und Wärmesektor. Dazu muss die inländische Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien rasch und konsequent ausgebaut werden. Die Netz- und Stromversorgungssicherheit muss zudem mit weiteren spezifischen Massnahmen gestärkt werden. Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien schlägt der Bundesrat die dafür notwendigen Änderungen im Energiegesetz und im Stromversorgungsgesetz vor. Er schafft damit einen gesetzlichen Rahmen, der Planungssicherheit gibt und Investitionsanreize zum Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion und zu deren Integration in den Markt.

Wichtigste Inhalte der Vorlage

  • Zielwerte: Das Energiegesetz enthält neu verbindliche Zielwerte für die Jahre 2035 und 2050. Die Zielwerte legen den angestrebten Ausbau der Wasserkraft und der anderen erneuerbaren Energien sowie die Senkung des Energie- und Elektrizitätsverbrauchs pro Kopf fest. Damit wird das Gesetz verbindlicher auf die Ziele der Versorgungssicherheit und der Klimapolitik ausgerichtet und schafft so Planungssicherheit für Investitionen.
  • Förderinstrumente: Die bisherigen Förderinstrumente für die erneuerbare Stromproduktion sind bis Ende 2022 und 2030 befristet. Neu werden sie bis 2035 verlängert – zeitlich abgestimmt auf den gesetzlichen Zielwert 2035 – und marktnäher ausgestaltet. Beispielsweise sollen grosse Photovoltaikanlagen mittels wettbewerblicher Ausschreibungen gefördert werden. Das Einspeisevergütungssystem läuft wie geplant aus und wird durch Investitionsbeiträge ersetzt. Das sorgt für administrative Entlastung und ermöglicht mehr Zubau pro Förderfranken. Für grosse Wasserkraftanlagen stehen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Finanzierung der Unterstützungsinstrumente erfolgt weiterhin über den Netzzuschlag von 2.3 Rappen pro Kilowattstunde. Der Netzzuschlag wird nicht erhöht, wird jedoch entsprechend länger erhoben.
  • Längerfristige Stromversorgungssicherheit im Winter: Auch nach dem Ausstieg aus der Kernenergie soll die bisherige Selbstversorgungsfähigkeit der Schweiz erhalten bleiben. Dazu braucht es zusätzlich zum angestrebten Zubau der erneuerbaren Stromproduktion (Zielwert bis 2050: 39 TWh) bereits bis 2040 auch noch den Zubau von 2 TWh klimaneutraler Stromproduktion, die im Winter sicher abrufbar ist. Der Bundesrat will solche Anlagen, prioritär grosse Speicherkraftwerke, mit einem «Winterzuschlag» finanzieren. Dieser ist im Stromversorgungsgesetz bereits heute zur Vorbeugung gegen mögliche Versorgungssicherheitsdefizite enthalten. Bei den Stromkonsumentinnen und -konsumenten werden dafür maximal 0.2 Rappen pro Kilowattstunde erhoben. Zudem wird eine strategische Energiereserve etabliert. Sie sorgt zusätzlich zu den Mechanismen im Strommarkt dafür, dass auch gegen Ende des Winters genügend Energie verfügbar ist. Daneben leistet der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien auch im Winter einen zunehmend wichtigen Beitrag zur längerfristigen Versorgungssicherheit.
  • Strommarktöffnung: Die vollständige Öffnung des Strommarkts stärkt die dezentrale erneuerbare Stromproduktion. Sie ermöglicht innovative Geschäftsmodelle (beispielsweise Energiegemeinschaften), die heute im Monopol nicht erlaubt sind, und integriert so den erneuerbaren Strom besser im Markt. Endverbraucher und Endverbraucher, die selbst Strom produzieren (Prosumenten), Produzenten und Stromlieferanten erhalten so wirtschaftlich wichtige Freiheiten. Um kleine Endverbraucher wie Haushalte vor Preismissbrauch zu schützen, gibt es auch weiterhin eine Grundversorgung. Darin wird ein Elektrizitätsprodukt angeboten, das ausschliesslich aus einheimischer erneuerbarer Energie besteht.
  • Netzregulierung, Daten und Messwesen: Die Nutzung und der Ausbau der Stromnetze soll kosteneffizienter werden. Dazu schafft der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen, damit Endverbraucher und Speicherbetreiber ihre Flexibilität systemdienlich nutzen können, und er sorgt für ein verursachergerechteres Tarifierungssystem. Weiter schafft er einen regulatorischen Rahmen für den Austausch und den Schutz von Daten sowie die Einrichtung einer nationalen Energiedateninfrastruktur mit einem Datahub. Im Messwesen klärt der Bundesrat zudem die Verantwortlichkeiten und gesetzlichen Wahlfreiheiten.

Gewährleistung der kurzfristigen Versorgungssicherheit
Durch den Abbruch der Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen mit der EU dürfte auch das geplante Stromabkommen nicht in nützlicher Frist zustande kommen. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, in Zusammenarbeit mit der ElCom und unter Einbezug der Swissgrid, die kurz- bis mittelfristigen Auswirkungen auf die Netzsicherheit und die Versorgungssicherheit zu analysieren. Zudem sind UVEK und ElCom bereits daran, allfällige zusätzliche Massnahmen zur Sicherstellung der kurzfristigen Versorgungssicherheit zu prüfen. Das UVEK wird dem Bundesrat gegen Ende Jahr darüber Bericht erstatten.

Text: Der Bundesrat


Nationalrat will Förderlücke bei erneuerbaren Energien schliessen

17.06.2021

Der Nationalrat will neue Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Biogas-, Geothermie- und Fotovoltaikanlagen ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträgen fördern. Er hat am 16.6.21 eine entsprechende Vorlage gutgeheissen. Es handelt sich um eine Übergangslösung. Nun geht die Vorlage an den Ständerat.

Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie wurden bisher hauptsächlich mit der kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) unterstützt. Die KEV läuft Ende 2022 aus. Die von beiden Parlamentskommissionen angenommene parlamentarische Initiative von Bastien Girod (Grüne/ZH) möchte verhindern, dass danach eine Lücke bei den Förderinstrumenten entsteht.

Befristet bis Ende 2030
Von einer sogenannten Einmalvergütung profitieren heute erheblich erweiterte oder erneuerte Kleinwasserkraftanlagen ab 300 Kilowatt sowie neue Kehrichtverbrennungs-, Klärgas- und Holzheizanlagen von regionaler Bedeutung. Mit den Änderungen im Energiegesetz sollen fortan erneuerbare Energien befristet bis Ende 2030 einheitlich gefördert werden.

Ungewohnte Geschlossenheit
Im Grundsatz war die von der Energiekommission (Urek-N) ausgearbeitete Vorlage unbestritten. Für die Umsetzung der Energiestrategie und eine umweltfreundliche, sichere Stromversorgung der Schweiz sei es wichtig, verschiedene erneuerbare Stromerzeugungsformen zu unterstützen, lautete der Tenor.

Geschehe nichts, bestünde ab 2023 eine Ungleichbehandlung der erneuerbaren Energien. Willkürlich würden jene erneuerbaren Energien, welche eine Einmalvergütung erhalten, weiterhin gefördert, während für die anderen Technologien ein Förderstopp gelten würde.

Der gesetzgeberische Handlungsbedarf zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sei unbestritten, sagte auch Energieministerin Simonetta Sommaruga. “Wir müssen sicherstellen, dass wir genügend sauberen Strom haben.” Der Bundesrat plant noch vor der Sommerpause, dem Parlament eine Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes vorzulegen.

Bundesrat setzt auf eigene Vorlage
Die Übergangslösung lehnt der Bundesrat aber ab, weil sie nicht ausreiche, um die Stromversorgungssicherheit der Schweiz längerfristig zu stärken und die erneuerbaren Energien effizient und sicher im Stromsystem zu integrieren, sagte Sommaruga. Sie plädierte deshalb für Nichteintreten auf die Vorlage, verzichtete aber wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse auf eine Abstimmung.

Eine nahtlose Lösung ab 2023 mit der umfassenden Reform des Bundesrats sei “zeitlich illusorisch”, sagte Kommissionssprecherin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG). Deshalb sei es wichtig, Massnahmen zu sichern, bis der Mantelerlass in Kraft trete.

Die Übergangslösung sieht Investitionsbeiträge für alle Erzeugungstechnologien vor. Biomasseanlagen sollen nebst dem Investitionsbeitrag auch einen Betriebskostenbeitrag erhalten, um die hohen Betriebskosten dieser Anlagen abzufedern.


Abstimmung zum revidierten Co2-Gesetz

14.06.2021
Das knappe Nein zum CO2-Gesetz scheint den Keil zwischen Stadt und Land tiefer zu treiben. Grosse Schweizer Zeitungen titeln am Tag nach der Abstimmung: «Die Rache der Landschweiz», «Landbevölkerung bodigt CO2-Gesetz», «Klarer Stadt-Land-Graben.»

Wäre es nach der Stimmbevölkerung der Stadt Zürich gegangen, wäre das CO2-Gesetz haushoch angenommen worden: 72 Prozent sagten Ja. Deutlicher war die Zustimmung nirgends im Kanton, obwohl auch die Städte Winterthur (64 Prozent) und Uster (59 Prozent) klar dafür waren. Der Blick auf die Zahlen bestätigt diesen Eindruck. Von den zehn grössten Schweizer Städten lehnte einzig Lugano die Vorlage ab. In allen anderen Städten lag der Ja-Anteil jeweils über 60 Prozent; besonders deutlich fiel mit 77,5 Prozent die Zustimmung in der Stadt Bern aus. Am Ende fehlten kantonsweit aber trotzdem fast 14’000 Stimmen für ein Berner Ja.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in der ganzen Deutschschweiz. Im Kanton St. Gallen sagten alle ländlichen und Agglomerationsgemeinden Nein, während die grössten vier Städte zustimmten: St. Gallen, Wil, Rapperswil-Jona und Rorschach.

Auch in der Zentralschweiz stimmten nur einige wenige Städte wie Luzern und Zug dem CO2-Gesetz zu. Bemerkenswert: Sowohl im Kanton Schwyz als auch im Kanton Obwalden stimmte jede einzelne Gemeinde gegen die Vorlage.

Gross hingegen war die Zustimmung in Basel-Stadt. Kein anderer Kanton hat das CO2-Gesetz so deutlich angenommen – rund 67 Prozent stimmten für die Gesetzesvorlage. Der Landkanton hingegen sagte Nein. Der Ja-Anteil in Baselland beträgt bloss 47 Prozent. Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinden zeigt jedoch, dass der Graben mitnichten entlang der Kantonsgrenze verläuft. Auch die allermeisten grösseren Agglomerationsgemeinden rund um Basel-Stadt haben das CO2-Gesetz angenommen.

Auch in den Mitteland-Kantonen Aargau und Solothurn zeigt sich der Stadt-Land-Graben beim CO2-Gesetz sehr deutlich. Stimmten in Aarau und Baden über 65 Prozent der Bevölkerung der Vorlage zu, lehnten sie in Kirchleerau und Schmidrued über 78 Prozent ab. Doch nicht nur die grössten Aargauer Städte stimmten für das CO2-Gesetz, auch in kleineren Städten wie Zofingen, Rheinfelden, Brugg, Lenzburg oder Bremgarten kam die Vorlage durch.


Historisches Urteil gegen Ölkonzern: Shell verliert Klimaprozess und muss CO2-Emissionen reduzieren

27.05.2021

(ee-news.ch) Shell hat in den Niederlanden eine Klimaklage gegen mehrere Umweltschutzorganisatonen, darunter Friends of the Earth, und 17‘000 Bürgerinnen und Bürger verloren. Ein Gericht in Den Haag verurteilte den Ölkonzern dazu, seine CO2-Emissionen bis Ende 2030 um netto 45 Prozent gegenüber dem Niveau von 2019 zu reduzieren. Dies gilt auch für seine Zulieferer und Endabnehmer.

Die Klägerinnen und Kläger hatten angeführt, dass Shell gegen die globalen Klimaziele verstosse und immer noch in die Förderung von Öl und Erdgas investiere. Shell hatte die Forderungen der Umweltschutzorganisation zurückgewiesen und auf die eigenen Klimaschutz-Massnahmen hingewiesen. Doch die reichten dem Gericht nicht. Es erklärte, dass die Massnahmen des Ölkonzerns „wenig konkret und voller Vorbehalte seien“.

Fossiles Zeitalter neigt sich dem Ende zu
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, der deutsches Mitglied von Friends of the Earth ist, kommentiert die Gerichtsentscheidung: „Das Urteil gegen den Ölmulti Shell ist historisch. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde ein Konzern verpflichtet, seiner Verantwortung für die Klimakrise gerecht zu werden und seine Emissionen radikal zu reduzieren. Das fossile Zeitalter neigt sich dem Ende zu. Das müssen auch die letzten grossen Umweltverschmutzer und ihre Lobbyverbände nun einsehen. Das Ergebnis ist insbesondere ein Gewinn für lokale Gemeinden im globalen Süden, die schon heute mit verheerenden Auswirkungen der Klimakrise konfrontiert sind.

Text: ee-news.ch, Quellen: BUND und Presseberichte


UVEK: Eröffnet Vernehmlassungen zu verschiedenen Verordnungen im Energiebereich

10.05.2021

(UVEK) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 27. April 2021 die Vernehmlassung zu Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Zum Revisionspaket mit überwiegend technischen Änderungen gehören die Energieverordnung, die Energieeffizienzverordnung, die Energieförderungsverordnung, die Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung, die Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse, sowie die Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen. Revidiert wird ausserdem die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung. Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. August 2021. Die Inkraftsetzung der revidierten Verordnungen ist für Anfang 2022 geplant. (Texte en français >>)

Die Revision der Energieverordnung (EnV) enthält rechtliche Präzisierungen zur Richtplanung und zum nationalen Interesse von Wasserkraftanlagen. Diese Präzisierungen sollen Rechtsunsicherheiten klären, die aufgrund von Bundesgerichtsurteilen entstanden sind. Weiter geht es um eine Klarstellung bei den Zielvereinbarungen für die Rückerstattung des Netzzuschlags. Darin sollen künftig alle Massnahmen, die über ihre Lebensdauer wirtschaftlich sind, berücksichtigt werden. Dadurch soll die Energieeffizienz weiter gesteigert werden. Schliesslich geht es noch um die Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV). Hier soll die Verrechnung der Kosten für «Contracting-Lösungen» und die Vertretung der ZEV gegenüber den Verteilnetzbetreibern präzisiert werden.

Die Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV) betrifft die Anhänge der Verordnung zu den Elektrogeräten. Es sollen dort verschiedene Korrekturen und Präzisierungen erfolgen. Weiter gibt es Ergänzungen zu EU-Verordnungen, die mit der Revision per 15. Mai 2020 bereits übernommen wurden. Diese Ergänzungen sollen nun ebenfalls ins Schweizer Recht übernommen werden.

Mit der Revision der Energieförderungsverordnung (EnFV) sollen der Grundbeitrag der Einmalvergütung für angebaute Photovoltaikanlagen auf 350 Franken und der Leistungsbeitrag ab 100 kW für angebaute Anlagen auf 270 Franken pro kW gesenkt werden. Weiter soll der Referenz-Marktpreis für die Einspeisevergütung für Biomasse-, Kleinwasserkraft- und Windenergieanlagen neu auf Basis des Monatsdurchschnitts anstatt des Quartalsdurchschnitts berechnet werden. Neu soll ausserdem auch der vollständige Ersatz einer Kleinwasserkraftanlage gefördert werden können. Bei den Investitionsbeiträgen für Kehrrichtverbrennungsanlagen sollen die energetischen Mindestanforderungen erhöht werden. Und schliesslich sollen Holzkraftwerke die Erfüllung der energetischen Mindestanforderungen rasch und überprüfbar dokumentieren, falls sie dies aufgrund von Erschliessungen und Erweiterungen ihres Wärmeabsatzes nicht bereits zum Zeitpunkt der definitiven Förderzusage tun können.

Die Revision der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV) vereinfacht den Beglaubigungsprozess der Angaben von Photovoltaikanlagen bis zu einer Leistung von unter 100 kW.

Mit der Revision der Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) und der Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB) sollen die Begriffe und Pflichten im Rahmen der Sicherheit von elektrischen Niederspannungserzeugnissen sowie von Geräten und Schutzsystemen angepasst werden. Damit bleibt die Kompatibilität mit EU-Recht gewährleistet.

Mit der Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) sollen die Feststellungen des Bundesgerichtsurteils vom 6. Februar 2020 nachvollzogen werden. Die dem Gesetz widersprechenden Zuständigkeiten des UVEK sollen gestrichen werden. Weiter soll die Kommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo) das UVEK um eine Stellungnahme zu den Kostenstudien und zum Überprüfungsbericht des Kostenausschusses der Fonds ersuchen, bevor sie die voraussichtliche Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten festlegt. Ausserdem soll die bisherige Praxis zur Berechnung der Rückstellungen für die Entsorgungskosten vor der endgültigen Ausserbetriebnahme verbindlich festgeschrieben werden. Die organisatorischen Bestimmungen sollen übersichtlicher und klarer ausgestaltet werden. Und schliesslich sollen die Mitglieder der Kommission und der Ausschüsse ausdrücklich zur Besorgnis verpflichtet werden, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit keine ungedeckten Stilllegungs- und Entsorgungskosten verbleiben.

Text: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation


Abstimmung zum revidierten Co2-Gesetz

04.05.2021

Die Zukunft ist Erneuerbar. Das Co2-Gesetz hilft dabei zum Durchbruch und fördert Innovation.

Jetzt mobilisieren prominente Stimmen fürs CO2-Gesetz - VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Kein anderes Gesetz erhitzt die Gemüter in der Schweiz wie das revidierte Co2-Gesetz. Eine Allianz aus Erdöl- und Autoindustrie hat das Referendum gegen das im Parlament mühsam ausgehandelte CO2-Gesetz ergriffen, weshalb die Bevölkerung am 13. Juni 2021 darüber abstimmen darf. Bundesrat und Parlament stehen dahinter. Ein gewichtiger Teil der Schweizer Wirtschaft setzen sich ebenfalls aktiv für ein Ja zum revidierten CO2-Gesetz ein. Auch der ECS steht hinter dem Co2-Gesetz, denn das revidierte Co2-Gesetz ist ein gut schweizerischer Kompromiss. Es schafft verlässliche und liberale Rahmenbedingungen, weil es über Zielwerte steuert und den Unternehmen auf dem Weg zur Zielerreichung grösstmöglichen Handlungsspielraum und Entscheidungsfreiheit lässt. Entgegen der Behauptung der Referenden bestraft das vorliegende Co2-Gesetz die reichen Umweltsünder und nicht die einfachen Büezer oder die Landbevölkerung. Dies zeigt folgender Bericht der SonntagsZeitung vom 02. Mai 2021. Aber auch der Mieterverband widerlegt falsche Behauptungen der Gegner bezüglich Mehrkosten für Mieter*innen.


Förderung Elektromobilität auf Ebene Kantone

03.03.2021

Am 2. März 2021 fand ein Informationstreffen zur Elektromobilität für die Kantone statt. Die Online-Veranstaltung mit insgesamt 60 Teilnehmenden wurde vom BFE in Zusammenarbeit mit der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK organisiert. Im ersten Teil der Veranstaltung standen Informationen zur Roadmap Elektromobilität 2022 und weiteren Aktivitäten des Bundes und im zweiten Teil die Kantone im Fokus. Nachdem die Ämter ASTRA und ARE einige Highlights vorgestellt hatten, gab es drei spannende Inputreferate zu aktuellen Massnahmen der Kantone Basel-Stadt, Bern und Wallis:

  • Der Kanton Basel-Stadt gab Einblicke in sein Pilotprojekt zu E-Ladeplätzen in der blauen Zone: Seit 2018 sind versuchsweise 10 öffentliche Ladestationen in Betrieb, eine Ausweitung des Projektes ist in Planung.
  • Der Kanton Bern stellte seine aktuellen Vorhaben vor, unter anderem prüft er, ob eine Parkplatzausrüstung mit Ladeinfrastrukturen gesetzlich verankert werden könnte.
  • Der Kanton Wallis informierte über die erfolgte Einführung von Kaufprämien für Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge und weitere Massnahmen.

In der anschliessenden Diskussion hat sich gezeigt, dass sich die Teilnehmenden eine Austausch- und Wissensplattform wünschen, um sich einfacher miteinander zu vernetzen. Für die Zukunft der Elektromobilität ist es wichtig, den Dialog zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden aufrechtzuerhalten, voneinander zu lernen und Probleme gemeinsam anzugehen. Nach diesem ersten Austausch geht es nun für das BFE und die BPUK darum, geeignete Formen für eine vertiefte Zusammenarbeit zu entwickeln.

Quelle: https://roadmap-elektromobilitaet.ch/


5. Plattform Elektromobilität

Am 5. Februar 2021 fand die 5. Plattform Elektromobilität statt. Zu Beginn erhielten fünf Vertreter der Roadmap-Community via Video-Pitch das Wort, um ihre Organisation und ihre Massnahme vorzustellen. Danach durfte die Community zwei spannenden Fachvorträgen zur Umweltfreundlichkeit von Elektroautos im Allgemeinen und zum Batterierecycling im Besonderen lauschen. Die letzte Stunde des halbtätigen Programms stand dann ganz im Zeichen der neuen Zielsetzungen. Aufbauend auf zwei Workshops, die am 26. und 27. Januar 2021 stattgefunden hatten, wurden die neusten Vorschläge diskutiert. Die Ziele «40 % Steckerfahrzeuge bei Neuzulassungen», «20 000 öffentliche Ladestationen» und «ich kann zuhause laden» wurden sowohl von den Podiumsteilnehmenden als auch beim Online-Voting grundsätzlich begrüsst.

Re-Live 5. Plattform Elektromobilität vom 5. Februar 2021
Präsentation Christoph Schreyer
Präsentation Christian Ochsenbein
Präsentation Delphine Morlier


Vernehmlassung des Bundes für Pilotprojekte zu Mobility-Pricing

03.02.2021

Die Mobilität in der Schweiz wächst. Modellrechnungen zufolge wird die Verkehrsleistung auf Strasse und Schiene bis 2030 um rund einen Viertel zunehmen. Da Ausbauten teuer sind, ist es ergänzend dazu sinnvoll zu prüfen, wie die bestehende Infrastruktur besser genutzt werden kann. Eine grosse Herausforderung stellt dabei sowohl im privaten wie im öffentlichen Verkehr die stark schwankende Auslastung dar: Während es in den Zügen und auf den Strassen am Morgen und am Abend eng wird, gibt es zu den anderen Tageszeiten meist noch freie Kapazitäten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 entschieden, ein Gesetz für Pilotprojekte zu Mobility-Pricing in die Vernehmlassung zu geben. Damit sollen solche Projekte rechtlich ermöglicht und finanziell unterstützt werden können.

Die Vernehmlassung zu den Verordnungsanpassungen beginnt am 03. Februar 2021 und dauert bis zum 17. Mai 2021.

Vernehmlassungsunterlagen ASTRA


Online-Event «Plattform Elektromobilität 9. Dezember 2020»

09.12.2020

Heute hat sich die Roadmap-Community getroffen, um die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Elektromobilität anzugehen – pandemiebedingt im virtuellen Raum. In drei gut besuchten Workshops haben die Teilnehmenden rege diskutiert – zur Preistransparenz beim Laden, zur Information und Beratung von Privatpersonen und zur Flottenelektrifizierung – und mögliche nächste Handlungsschritte identifiziert. Der Videostream am Nachmittag stand, nach einem einleitenden Infoblock, ganz im Zeichen der neuen dualen Zielsetzung. Die vom UVEK zur Diskussion gestellten Ziele sind sowohl in der Paneldiskussion also auch in der Plenumsabstimmung grundsätzlich gut angekommen.

Re-Livestream Online-Event «Plattform Elektromobilität 9. Dezember 2020»
Download «Inhalte zu den drei Workshops vom 07. und 09.12.2020»
Download «Inhalte zum Informationsblock & Vorschlag neue Zielsetzung vom 09.12.2020»


Die Elektromobilität im Aufschwung

10.07.2020
Die Elektromobilität erlebt seit einigen Jahren einen Aufschwung. Gründe hierfür sind die angestrebte Reduktion der CO₂-Emissionen sowie technologische Fortschritte, insbesondere bei den Batterien. In der Schweiz bietet die Elektromobilität der Strombranche Chancen für neue Geschäftsmodelle – aber auch Herausforderungen.

Personenwagen mit einem Elektromotor – seien es rein batteriebetriebene oder teils elektrisch fahrende Hybridautos – sollen als zentraler Bestandteil einer «Verkehrswende» die schädlichen Emissionen aus der Mobilität drastisch senken. Fährt ein Auto elektrisch, erzeugt es zumindest lokal keine Abgase. Wird das E-Auto ausserdem mit sauberem Ökostrom geladen, dann fällt die Umweltbilanz des Elektroautos deutlich besser aus als jene von «Verbrennern».

Über die immer grössere Marktpräsenz elektrisch angetriebener Fahrzeuge gab zuletzt der Bericht der Internationalen Energieagentur IEA «Global EV Outlook 2020» Auskunft. Im Jahr 2019 betrug die Anzahl neu registrierter Elektroautos mehr als 2.1 Millionen, was 6% über den Neuzulassungen von 2018, damit aber deutlich unter den Verkaufszuwächsen der Vorjahre liegt. Die Hauptgründe hierfür sind weltweit schrumpfende Automärkte, geringere Kaufprämien für Elektroautos in wichtigen Ländern und das Abwarten technologischer Verbesserungen und neuer Modelle durch die Konsumenten.


Vernehmlassung des Bundes zur Verbesserung des Verkehrsflusses

10.10.2018
Um den Strassenverkehr flüssiger und sicherer zu machen, schlägt der Bundesrat verschiedene neue Massnahmen vor. Dazu gehören unter anderem, auf Autobahnen das Rechtsvorbeifahren zu erlauben, sowie die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse.

Die Vernehmlassung zu den Verordnungsanpassungen beginnt am 10. Oktober 2018 und dauert bis zum 25. Januar 2019.

Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften (Erläuternder Bericht SSV)


ASTRA startet Bewerbungsverfahren für E-Tankstellen

11.09.2018
Ab sofort können sich private Investoren und Betreibergesellschaften für den Bau und den Betrieb von E-Tankstellen auf den Rastplätzen des Nationalstrassennetzes bewerben. Interessenten haben bis am 11. Dezember 2018 Zeit, ihre Gesuche einzureichen.

Die Bewilligungen, welche das ASTRA vergibt, sollen 30 Jahre lang gültig sein. Um die Anzahl Bewilligungsnehmer überschaubar zu halten und ein flächendeckendes Netz zu gewährleisten, werden die Bewilligungen nicht einzeln pro Rastplatz, sondern in fünf Paketen mit jeweils 20 Rastplätzen vergeben.

Bericht und Informationen zur Ausschreibung der E-Tankstellen


Grosses Interesse am Betrieb von E-Tankstellen

23.03.2018
Seit Anfang Jahr ist es rechtlich möglich, auf Rastplätzen entlang des Nationalstrassennetzes Schnellladestationen für Elektro-Fahrzeuge zu betreiben. Voraussichtlich im Sommer beginnt das entsprechende Bewerbungsverfahren für private Investoren und Betreibergesellschaften. Aufgrund der grossen Nachfrage hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) heute Freitag die zahlreichen Interessenten in Bern über die Rahmenbedingungen orientiert.

Bericht des ASTRA betreffend E-Tankstellen


Bund koordiniert weiteren Ausbau von Schnell-Ladestationen

31.01.2018
Mindestens 24 Schnellladestationen sind heute bereits auf Raststätten in Betrieb und viele weitere sind in Planung (Stand Januar 2018). Der Bund engagiert sich für den weiteren Ausbau als Vermittler zwischen Kantonen, Investoren und Raststättenbetreibern.
Karte – Schnelladestationen auf Nationalstrassen (PDF, 501 kB, 31.01.2018)


Bundesrat vertieft Analyse in Bezug auf Mobility Pricing

05.07.2017
Mobility Pricing kann dazu beitragen, Verkehrsspitzen zu glätten und Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser zu nutzen. Der Bundesrat hat daher das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 beauftragt, das Thema mit einer Wirkungsanalyse am Beispiel des Kantons Zug weiter zu vertiefen. Im Rahmen dieser Arbeiten soll untersucht werden, wie sich benützungsabhängige Verkehrsabgaben auf Mobilität und Bevölkerung auswirken.

Mobility Pricing: Bericht über die Abklärung zur Durchführung von Pilotversuchen (PDF, 304 kB)


 Schnelladenetz für Elektroautos

28.06.2017

Elektroautos spielen im Strassenverkehr eine immer wichtigere Rolle und tragen zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes bei. Deshalb will der Bundesrat die Rahmenbedingungen zur Schaffung eines leistungsstarken Netzes von Ladestationen entlang der Nationalstrassen verbessern. Der Bundesrat hat den Bericht zum Postulat “VVoraussetzungen für ein Schnellladenetz für Elektroautos auf Nationalstrassen» der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF-N) am 28. Juni 2017 gutgeheissen.

Postulatsbericht – Voraussetzungen für ein Schnellladenetz für Elektroautos auf Nationalstrassen (PDF, 186 kB, 20.10.2017)


Forderungen nach Verbot von Benzin- und Dieselautos

Das Verbot von Benzin- und Dieselbetriebenen Verbrennerautos hat Hochkonjunktur. Meistens sind es die Grünen, die in den einzelnen EU-Ländern Verbote fordern. So die Grünen Schweiz bis im Jahre 2025, die Grünen in Deutschland bis 2030, in Österreich ebenfalls bis 2030.

Frankreich will den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2040 endgültig stoppen. Ab dann müssen neue Autos ausschliesslich elektrisch fahren. Das kündigte Umweltminister Nicolas Hulot bei der Vorstellung des Klimaplans der neuen französischen Regierung an.

Norwegen will – entgegen anderer Meldungen – kein Verbot ab 2025 aussprechen aber emissionsfreie Fahrzeuge kräftig fördern. In Grossbritannien spricht man von einem Verkaufsende ab 2040.